Die EU-Umweltpolitik hat maßgeblich zu einer Verbesserung des Umweltschutz- und Naturschutzes in Niedersachsen beigetragen. Als kritisch wird jedoch betrachtet, wenn sehr detaillierte Verfahrensvorschriften erlassen und umfangreiche Berichtspflichten von den Mitgliedstaaten gefordert werden. Seitens der Niedersächsischen Landesregierung wird daher immer wieder eine Deregulierung und bessere Rechtsetzung im EU-Ordnungsrecht eingefordert. Die EU soll im Sinne des Subsidiaritätsprinzip nur tätig werden, wenn sie ausdrücklich dazu ermächtigt ist und wenn dies die Aufgabe wirklich erfordert.

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz setzt sich kontinuierlich für die strikte Einhaltung der Vorsorge-, und Verursacherprinzipien sowie für die Vermeidung von Umweltschädigungen an der Quelle ein, wie es EU-Vertrag und Vertrag über die Arbeitsweise der EU vorsehen. Wesentliches Anliegen Niedersachsen für eine europäische Umweltpolitik ist die Reform der EU-Umweltpolitik auf der Basis eines langfristigen Konzepts, das sich auf diejenigen europäischen Regelungen beschränkt, die unbedingt notwendig sind.

Weitere Informationen zum Thema:

Europapolitisches Konzept der niedersächsischen Landesregierung 2010

Landesvertretung Niedersachsen in Brüssel

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland

Institutionen der EU und andere Organe

Zugang zu EU-Dokumenten