Die Niedersächsische Landesregierung hat in den zurückliegenden 22 Jahren nacheinander sechs Regierungskommissionen eingerichtet, um sich in Fragen von landes-, bundes- und europaweiter Bedeutung, u. a. zum Vermeiden und Verwerten von Abfällen, zur Produktverantwortung, zur Kreislaufwirtschaft und zur Energie- und Ressourceneffizienz, beraten zu lassen. Die Regierungskommissionen haben bislang mehr als 500 Empfehlungen ausgesprochen.

Aufgabe der 6. Regierungskommission ist es, die Niedersächsische Landesregierung in den kommenden Jahren hinsichtlich der Strategien zum Thema "Energie- und Ressourceneffizienz" zu beraten und Empfehlungen an Politik und Wirtschaft abzugeben. Dabei soll sie die Praxiserfahrung der niedersächsischen Wirtschaft in den europäischen Wettbewerb um die Lösung von Umweltproblemen einbringen.

Die Themen sollen konkrete niedersächsische Frage- und Problemstellungen aufzeigen, zu denen in Arbeitskreisen oder auf andere geeignete Weise Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Im Mittelpunkt steht dabei die nachhaltige Stärkung des Standortes Niedersachsen.

Die Mitglieder der Regierungskommission setzen sich zusammen aus Vertretern der:

- Wirtschaft (Industrie, Handel, Handwerk),

- Gewerkschaften,

- Wissenschaft,

- Umweltverbände,

- Kommunalen Spitzenverbände,

- Verwaltung (Niedersächsische Staatskanzlei, niedersächsische Ministerien, Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Umweltbundesamt u.a.) und

- Stiftungen (z.B. Deutsche Bundesstiftung Umwelt).

Die Empfehlungen der Regierungskommission - die nur einvernehmlich zustande kommen - werden z. B. durch Vereinbarungen mit der Wirtschaft, Erlasse an die zuständigen Überwachungs- und Genehmigungsbehörden und das Einbringen der Erkenntnisse in Länder- und Bund/Länderarbeitsgruppen umgesetzt sowie in die Erarbeitung von Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen auf Bundes- und EU-Ebene eingebracht.

Die 6. Regierungskommission hat zu folgenden Themen Arbeitskreise eingerichtet:

- Europäische Chemikalienpolitik,

- Elektrogeräte und Produktverantwortung,

- Emissionsrechtehandel,

- Energie- und Ressourceneffizienz,

- Flächenverbrauch und Bodenschutz.

Darüber hinaus befasst sich die 6. Regierungskommission mit der strategischen Fragestellung der Weiterentwicklung der Produktverantwortung.

Die Arbeitsprogramme der Arbeitskreise und die verabschiedeten Empfehlungen der Regierungskommission werden im Internet unter www.umwelt.niedersachsen.de aktuell eingestellt.

Regierungskommission Klimaschutz

Am 30. Oktober 2008 hat sich in Hannover die Regierungskommission Klimaschutz konstituiert. Ihre Einsetzung durch die Landesregierung geht auf eine Entschließung des Niedersächsischen Landtages vom 18. Oktober 2007 zurück. Mit Kabinettsbeschluss vom 1. Juli 2008 wurden die Grundzüge der Regierungskommission Klimaschutz festgelegt. Danach sollen insbesondere folgende Themenschwerpunkte bearbeitet werden: Ausgangsanalyse Klimaschutz und Energie in Niedersachsen, Gebäudeenergie, erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Entwicklung einer Anpassungsstrategie des Landes an den Klimawandel - vor allem bezogen auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Gesundheit, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und allgemeine Schadensvorsorge - sowie die Einbindung des Klimaschutzes in eine Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Kommissionsvorsitzender ist Prof. Dr. Uwe Schneidewind, zum Zeitpunkt der Konstituierung an der Universität Oldenburg, heute Präsident des Wuppertal Institutes für Umwelt, Klima, Energie. In die Kommission berufen wurden Vertreter der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen des Landes Niedersachsen wie Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Umweltverbände, Wissenschaft, Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz und Kirchen. Weitere Mitglieder sind Vertreter der Staatskanzlei sowie der Ressorts mit den Zuständigkeiten für Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft, Soziales, Wissenschaft, Bildung, Inneres und Finanzen. Die Kommission ist in vier Arbeitskreise gegliedert, die jeweils von einem Vertreter bzw. einer Vertreterin eines Ministeriums geleitet werden. Ihre Themenschwerpunkte sind Energie und Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Landwirtschaftsemissionen, Bildung sowie Mobilität und Innovation.

Die Ergebnisse der Regierungskommission sollen wesentlicher Bestandteil des Niedersächsischen Klimaprogramms werden. Da die Kommission bis Ende 2011 berät, ist die Vorlage eines umfassenden Klimaprogramms durch die Landesregierung im Jahr 2012 vorgesehen.